Wenn ein anderes Land Alterskontrollen verlangte, hatten Online-Dienste mit Sitz in einem EU-Staat jahrelang eine Standardantwort: Nach der E-Commerce-Richtlinie reguliert uns nur unser Sitzstaat. Am 16. Juni 2026 hat die Große Kammer des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-188/24 und C-190/24 genauer geantwortet. Diese Verteidigung gibt es weiterhin, aber sie verzögert die Durchsetzung nur. Sie verhindert sie nicht.
Dieser Beitrag zeigt, was der Gerichtshof tatsächlich entschieden hat, mit Randnummern aus dem Urteilstext, wie das Urteil zur italienischen TAR-Lazio-Entscheidung vom April passt und was es für Webshops und Inhaltedienste bedeutet, die in mehrere Mitgliedstaaten verkaufen.
Der Fall
WebGroup Czech Republic und NKL Associates sind Unternehmen mit Sitz in Prag, die pornografische Websites betreiben (Rn. 28). Auf Grundlage des französischen Gesetzes Nr. 2020-936 und von Artikel 227-24 des französischen Strafgesetzbuchs hat der Präsident der ARCOM, der französischen Medienaufsicht, sie förmlich aufgefordert, Minderjährigen den Zugang zu ihren Inhalten zu verwehren. Eine bloße Erklärung „Ich bin 18“ reicht nach französischem Recht nicht aus (Rn. 29). Die Unternehmen rügten unter anderem, dass Frankreich die Maßnahmen nicht der Kommission und Tschechien mitgeteilt habe, wie es Artikel 3 der E-Commerce-Richtlinie (2000/31/EG) verlangt (Rn. 31). Der französische Conseil d'État legte die Fragen dem Gerichtshof vor. Dieser verband die Sache mit C-190/24 (Coyote System), einem französischen Streit über Navigations-Apps, die Standorte von Verkehrskontrollen weiterverbreiten.
Das Herkunftslandprinzip in einem Absatz
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie sorgt jeder Mitgliedstaat dafür, dass die bei ihm niedergelassenen Dienste der Informationsgesellschaft seine eigenen Vorschriften im „koordinierten Bereich“ einhalten. Artikel 3 Absatz 2 verbietet anderen Mitgliedstaaten, diese Dienste aus Gründen, die in diesen Bereich fallen, einzuschränken. Der Gerichtshof sagt es so: Solche Dienste werden „allein in dem Mitgliedstaat reguliert“, in dem der Anbieter niedergelassen ist (Rn. 49). Artikel 3 Absatz 4 erlaubt Ausnahmen, unter Bedingungen.
Was der Gerichtshof entschieden hat
1. Eine Pflicht zur Altersverifikation fällt in den koordinierten Bereich. Der koordinierte Bereich ist nicht auf die Fragen beschränkt, die die Richtlinie selbst harmonisiert (Rn. 56). Ein Altersverifikationssystem soll „die Bedingungen für den Zugang zu diesem Dienst“ festlegen (Rn. 68). Es ist damit eine Anforderung an die Ausübung der Tätigkeit. Wird es einem Anbieter mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat auferlegt, beschränkt das den freien Dienstleistungsverkehr (Rn. 74).
2. Eine allgemeine Regel reicht nicht über die Grenze. Die französische Strafvorschrift gilt für jedermann, ohne Unterschied. Nach ständiger Rechtsprechung erfüllen „generell-abstrakte Maßnahmen“, die eine ganze Kategorie von Diensten erfassen, nicht die Voraussetzung von Artikel 3 Absatz 4, dass sich eine Maßnahme gegen „einen bestimmten Dienst der Informationsgesellschaft“ richtet (Rn. 84–85). Der Tenor ist eindeutig: Die Richtlinie steht dem entgegen, dass ein Mitgliedstaat eine generell-abstrakte strafrechtliche Pflicht zum Schutz Minderjähriger vor pornografischen Inhalten auf Anbieter mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten anwendet.
3. Eine gezielte Maßnahme schon. Das französische Recht erlaubt der ARCOM außerdem, einem bestimmten Dienst eine individuelle förmliche Aufforderung zuzustellen. Wegen ihres individuellen Charakters können solche Aufforderungen Maßnahmen „gegen einen bestimmten Dienst der Informationsgesellschaft“ sein (Rn. 86–87, 90). Der Schutz Minderjähriger und der Menschenwürde gehört zur „öffentlichen Ordnung“ im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 (Rn. 82). Bei der Verhältnismäßigkeit stützt sich der Gerichtshof auf Artikel 28b Absatz 3 Buchstabe f der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie). Diese nennt Altersverifikation als Maßnahme zum Schutz Minderjähriger auf Video-Sharing-Plattformen (Rn. 91). Die Pflicht eines bestimmten Anbieters, ein Altersverifikationssystem einzurichten, ist danach verhältnismäßig, wenn dieser Anbieter „die in Artikel 28b genannten geeigneten Maßnahmen“ nicht getroffen hat (Rn. 94).
4. Das Verfahren ist Pflicht. Vor einer Maßnahme muss der Bestimmungsstaat den Sitzstaat auffordern, selbst tätig zu werden, und die Kommission sowie den Sitzstaat über seine Absicht unterrichten (Rn. 80). Das sind „wesentliche Verfahrensvorschriften“: Nicht mitgeteilte Maßnahmen können Einzelnen nicht entgegengehalten werden (Rn. 98). In dringenden Fällen darf ein Staat zuerst handeln und „so bald wie möglich“ mitteilen (Rn. 101).
Ob Frankreich diese Voraussetzungen erfüllt hat, entscheidet der Conseil d'État (Rn. 102). Die Pressemitteilung des Gerichtshofs fasst es zusammen: Solche Pflichten fallen „grundsätzlich“ in die Zuständigkeit des Sitzstaats, andere Mitgliedstaaten dürfen sie aber Anbietern mit Sitz anderswo auferlegen, sofern die Voraussetzungen der Richtlinie erfüllt sind.
Wo AVMD-Richtlinie und DSA hineinpassen
Die AVMD-Richtlinie trägt die Begründung wesentlich. Ihr Artikel 28b ist der Maßstab dafür, ob ein Anbieter bereits „geeignete Maßnahmen“ getroffen hat. Der Gerichtshof verweist außerdem auf Artikel 15 des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes (Verordnung 2024/1083), einen Kooperationsweg zwischen Aufsichtsbehörden, der für diese Dienste seit dem 8. Mai 2025 gilt. Führt dieser Weg zu keiner gütlichen Lösung, darf ein Mitgliedstaat den Dienst weiterhin nur nach Artikel 3 der E-Commerce-Richtlinie beschränken (Rn. 95).
Den Digital Services Act erörtert das Urteil nicht. Es ist also keine Entscheidung darüber, ob der DSA nationale Altersverifikationsgesetze verdrängt. In Italien wurde diese Frage aber gestellt, und das Gericht hat sie verneint (siehe unten).
Passt das zum italienischen TAR-Lazio-Urteil?
Am 7. April 2026 hat das Verwaltungsgericht Latium (Urteil Nr. 6283/2026) die AGCOM-Entscheidung 96/25/CONS teilweise aufgehoben. Sie legt die technischen Regeln für Altersverifikation nach Artikel 13-bis des italienischen „Decreto Caivano“ fest. Klägerin war Aylo Freesites Ltd, eine Betreiberin von Video-Sharing-Plattformen mit Sitz in Zypern. Schlagzeilen fassten das als „ausländische Seiten nicht gebunden“ zusammen. Das ist nur die halbe Geschichte.
Was das TAR tatsächlich entschieden hat:
- Die Liste namentlich benannter Anbieter der AGCOM war konkret genug, um als Maßnahme gegen „einen bestimmten Dienst“ zu gelten. Den Einwand „generell-abstrakt“ wies das Gericht zurück (Punkt 4.3).
- Der Schutz Minderjähriger ist ein zulässiger Grund der öffentlichen Ordnung (Punkt 4.4).
- Der DSA verdrängt nationale Regeln hier nicht vollständig, weil die Harmonisierung in diesem Bereich „noch im Gange“ sei (Punkt 8, eigene Übersetzung).
- Gescheitert ist das Verfahren. Aufgehoben wurde die Entscheidung nur, soweit sie für Anbieter in anderen Mitgliedstaaten drei Monate nach Veröffentlichung der Liste gelten sollte, ohne vorher den Sitzstaat einzuschalten und die Kommission zu unterrichten (Punkt 11). Schließt die AGCOM dieses Verfahren ab, können die Regeln auch für sie gelten.
Das ist die Logik des EuGH, zwei Monate früher: Gezielte Maßnahmen sind zulässig, das Verfahren nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b ist Pflicht. Ein Unterschied im Detail bleibt. Das Beispiel des EuGH für eine gezielte Maßnahme ist eine individuelle förmliche Aufforderung (Rn. 87). Ob eine veröffentlichte Liste benannter Anbieter einer Behörde als solche Maßnahme gilt, hat das TAR bejaht. Der Gerichtshof hat darüber nicht ausdrücklich entschieden.
Was das für grenzüberschreitende Anbieter bedeutet
Erwachseneninhalte und Videoplattformen. Das Herkunftslandprinzip verschafft Ihnen jetzt Verfahren und Zeit, aber keine Immunität. Eine Behörde im Bestimmungsland, die Ihren Dienst namentlich adressiert, zuerst Ihre Heimatbehörde fragt und Brüssel unterrichtet, kann Altersverifikation verlangen. Das Argument, bereits geeignete Maßnahmen nach Artikel 28b getroffen zu haben, dürfte die stärkere Verteidigung sein als das Zuständigkeitsargument.
Webshops für Alkohol, Tabak, Vapes oder Nikotin. Hier hilft das Herkunftslandprinzip noch weniger. Artikel 2 Buchstabe h Ziffer ii der Richtlinie nimmt „Anforderungen betreffend die Waren als solche“ und „Anforderungen betreffend die Lieferung von Waren“ vom koordinierten Bereich aus. Regeln des Bestimmungslands dazu, wer die Ware erhalten darf, oder zur Ausweiskontrolle an der Haustür liegen also ganz außerhalb des Prinzips. Eine Alterskontrolle im Online-Checkout ist näher an den „Bedingungen für den Zugang zum Dienst“ (Rn. 68). Für diesen Teil kann der Mechanismus von Artikel 3 also greifen. Das ist unsere Lesart. Der Gerichtshof hat dazu für Waren nicht entschieden. So oder so: Wer in die Niederlande, nach Frankreich, Deutschland, Italien oder Dänemark liefert, sollte mit den Altersregeln des jeweiligen Landes planen. Ein aktuelles Beispiel: unser Beitrag zum niederländischen Alcoholbesluit.
Auch Ihr Sitzland zählt. Nach Artikel 3 Absatz 1 muss Ihre Heimatbehörde ihre eigenen Regeln bei Ihnen durchsetzen. Eine solide Alterskontrolle im Sitzland belegt zugleich „geeignete Maßnahmen“, falls ein Bestimmungsstaat anklopft.
Was Sie jetzt tun sollten
- Märkte kartieren. Notieren Sie für jedes Lieferland die Altersregeln zur Ware selbst, zur Zustellung und zum Online-Zugang.
- Das Herkunftslandargument als Verfahrensfrage behandeln, nicht als Strategie. Gehen Sie davon aus, dass Sie eine gezielte, notifizierte Anordnung erreichen kann.
- Selbsterklärung durch geprüfte Kontrolle ersetzen. Nach französischem Recht genügt ein Klick auf „Ich bin 18“ schon heute nicht (Rn. 29). Wählen Sie eine Methode, die nur Ja oder Nein liefert und bei Ihnen weder Geburtsdatum noch Ausweisscan hinterlässt.
- Eine Integration für mehrere Länder nutzen. Kunden in verschiedenen Ländern haben unterschiedliche Nachweise. Siehe Grenzüberschreitende Verifizierung: Mit eIDAS europaweit verkaufen.
- Dokumentieren. Aufzeichnungen zu Methode, Abdeckung und Erfolgsquote Ihrer Alterskontrolle helfen, verhältnismäßige und geeignete Maßnahmen nachzuweisen.
- Beobachten: das abschließende Urteil des Conseil d'État im Fall WebGroup und das Folgeverfahren der AGCOM für Anbieter außerhalb Italiens.
eIDAS Pro bietet eine Integration für mehrere Wege: die EU-Altersverifikations-App (ohne Registrierung), Altersprüfung per Bank-eID (heute mit dem niederländischen iDIN, das dänische MitID folgt) sowie EUDI Wallet + verwaltete Zugangszertifikate, sobald die nationalen Register öffnen (2027). Sie funktioniert mit WooCommerce, Shopify und per JavaScript-Widget auf jeder Website. Wenn Sie grenzüberschreitend verkaufen und Ihr Setup prüfen möchten, buchen Sie eine Beratung.
Stand: 17. November 2026. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Randnummern beziehen sich auf die vorläufige Fassung des Urteils auf InfoCuria. Zitate aus dem Urteil und aus dem TAR-Lazio-Urteil sind unsere Übersetzungen.
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