Regulatorik

Luxemburgs Wallet-Gesetz: 13 förmliche Einwände des Staatsrats – was vertrauende Beteiligte und Intermediäre erwartet

Der luxemburgische Conseil d'État hat sein Gutachten zum Gesetzentwurf 8583 vorgelegt, der Grundlage für die nationale EUDI-Wallet und das Register vertrauender Beteiligter: 13 förmliche Einwände, fünf davon im Registrierungskapitel, und der Vorschlag, dass vertrauende Beteiligte das Mandat ihres Intermediärs nachweisen. Was in den Dokumenten steht und warum das Gesetz kaum vor 2027 gelten wird.

eIDAS Pro Team
17. November 2026
8 Min. Lesezeit
Luxemburgs Wallet-Gesetz: 13 förmliche Einwände des Staatsrats – was vertrauende Beteiligte und Intermediäre erwartet

Zwei Dokumente an zwei Tagen

In der letzten Oktoberwoche hat sich beim luxemburgischen EUDI-Wallet-Gesetz zweimal etwas bewegt. Am 26. Oktober reichte die Regierung Änderungsanträge zum Gesetzentwurf 8583 ein. Am 27. Oktober verabschiedete der Conseil d'État, der Staatsrat, der jeden Gesetzentwurf vor der Abstimmung in der Abgeordnetenkammer begutachtet, sein Gutachten einstimmig, mit 16 von 16 Stimmen. Veröffentlicht wurde es am 28. Oktober.

Das Gesetz ist nicht nur für die luxemburgische Wallet wichtig. Es soll die nationale Registrierungsstelle für vertrauende Beteiligte und die Stelle benennen, die deren Zugangszertifikate (WRPACs) ausstellt. Jedes luxemburgische Unternehmen, das Daten aus einer EUDI-Wallet abfragen will, registriert sich dort, ebenso jeder in Luxemburg ansässige Intermediär, auch eIDAS Pro.

Dieser Beitrag aktualisiert unseren Statusbericht vom Mai 2026.

Was der Entwurf festlegt

In der eingereichten Fassung (document de dépôt, Artikel 2):

  • CTIE, das staatliche IT-Zentrum, stellt die nationale Wallet bereit.
  • Der Regierungskommissar für Datenschutz, seit Dezember 2025 umbenannt in Commissariat du Gouvernement à la souveraineté des données (CGSD), wird Registrierungsstelle für vertrauende Beteiligte nach Artikel 3 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/848.
  • CTIE ist zugleich die Zertifizierungsstelle, die registrierten vertrauenden Beteiligten Zugangszertifikate (Artikel 7 Absatz 1 der DVO 2025/848) und Registrierungszertifikate (Artikel 8 Absatz 1) ausstellt.
  • Das Institut luxembourgeois de régulation (ILR) beaufsichtigt den Wallet-Anbieter.

Artikel 8 des Entwurfs listet, was ein vertrauender Beteiligter der Registrierungsstelle übermitteln muss: die nach der DVO 2025/848 erforderlichen Angaben, einen Strafregisterauszug des Unternehmens oder seiner gesetzlichen Vertreter (höchstens einen Monat alt) und, falls erforderlich, den Nachweis einer gültigen Niederlassungsgenehmigung (autorisation d'établissement). Nach Artikel 8 Absatz 3 gehen bei Einsatz eines Intermediärs dieselben Angaben über den Intermediär an die Registrierungsstelle.

Die Änderungsanträge der Regierung vom 26. Oktober

Die Änderungsanträge beginnen mit der wichtigsten Änderung: Juristische Personen fallen aus dem Anwendungsbereich der Wallet heraus, „im Hinblick auf eine eigene ‚Business Wallet‘ für juristische Personen“. Nach dem geänderten Text ist die nationale Wallet nur noch für natürliche Personen bestimmt.

Was sich dadurch nicht ändert: Es geht darum, wer eine Wallet besitzt. Die Registrierung vertrauender Beteiligter bleibt unberührt. Ein Unternehmen, das Wallets akzeptieren will, registriert sich weiterhin nach Artikel 8.

Weitere Änderungen:

  • Die Registrierung von Nutzern (Artikel 4) wird neu gefasst und ist künftig auch aus dem Ausland möglich.
  • Artikel 11 Absatz 2, die eigenen Regeln des Entwurfs zur Aussetzung und Löschung einer Registrierung, wird gestrichen, da „Teil des unmittelbar anwendbaren europäischen Rechts“.
  • CTIE darf als Intermediär für authentische Quellen Attributsbescheinigungen ausstellen (Artikel 14, neu gefasst).
  • Ein neuer Artikel 22 zum Inkrafttreten verschiebt nur das Ende der E-Signatur mit dem Personalausweis auf 24 Monate nach Veröffentlichung.

Artikel 8 (Strafregisterauszug, Angaben zum Intermediär) und Artikel 10 (Prüfungen der Registrierungsstelle) bleiben fast unverändert. Das Gutachten des Staatsrats bezieht sich auf den ursprünglichen Text. Zu den Änderungsanträgen kündigt es ein „ergänzendes Gutachten“ an, das noch nicht veröffentlicht ist.

Die 13 förmlichen Einwände

Der förmliche Einwand (opposition formelle) ist das stärkste Instrument des Staatsrats. Solange der Punkt nicht behoben ist, stimmt er dem Verzicht auf die zweite verfassungsmäßige Abstimmung in der Kammer nicht zu. Diese muss dann frühestens drei Monate nach der ersten stattfinden. Das Gutachten enthält 13 solcher Einwände, fünf davon im Kapitel zur Registrierung vertrauender Beteiligter.

Registrierung vertrauender Beteiligter (Artikel 8, 10 und 11):

  1. Artikel 8 Abs. 2 Nr. 1, welche Angaben verlangt werden. Unklar ist, ob nur die Angaben aus Anhang I der DVO 2025/848 gemeint sind oder mehr. Der Staatsrat verlangt aus Gründen der Rechtssicherheit eine Klarstellung.
  2. Artikel 8 Abs. 2 Nr. 2, der Strafregisterauszug. Der Entwurf sagt nicht, welcher Auszug („bulletin“) gemeint ist. Außerdem behält sich der Staatsrat seine Position zur Anforderung selbst vor. EU-Recht verlangt keinen solchen Auszug, und ihn von jedem vertrauenden Beteiligten unabhängig von Dienst und Risiko zu fordern, wirft eine Frage der Datenminimierung nach der DSGVO auf. Die Regierung soll das begründen.
  3. Artikel 10 Abs. 1, die Prüfungen der Registrierungsstelle. Der Entwurf gibt der Registrierungsstelle eine allgemeine Befugnis, „die Nutzung der Wallet durch vertrauende Beteiligte“ zu prüfen. Die DVO 2025/848 sieht das nicht vor, nur gezielte Aussetzung oder Löschung. Diese Worte müssen gestrichen werden.
  4. Artikel 10 Abs. 2, ein neuer Strafregisterauszug auf Verlangen. Der Text sagt nicht, welches Dokument gemeint ist und wie es beschafft wird.
  5. Artikel 11, Aussetzung und Löschung. Der Entwurf fügt „unbefugte Nutzung“ als Grund hinzu und vermischt die beiden Wege aus Artikel 9 der DVO 2025/848 (auf Verlangen der Aufsichtsstelle oder auf eigene Initiative der Registrierungsstelle). Die Bestimmungen müssen als fehlerhafte Umsetzung von EU-Recht gestrichen werden; der Änderungsantrag streicht Artikel 11 Absatz 2 bereits.

Die Wallet selbst und ihre Aufsicht:

  1. Artikel 4, Registrierung der Nutzer: Er verwies auf einen EU-Durchführungsrechtsakt zur Fernregistrierung, den es nicht gibt (der Änderungsantrag verweist jetzt auf die DVO 2026/798).
  2. Artikel 6 Abs. 2: Es ist nicht geregelt, wer nach dem Tod eines Nutzers den Widerruf beantragen darf.
  3. Artikel 6, kompromittierte Sicherheit: Die EU-Regeln zum Widerruf werden nur teilweise übernommen.
  4. Artikel 15 Abs. 1: Die Aufgaben der Aufsichtsstelle müssen auf die eIDAS-Verordnung verweisen, nicht nur auf „dieses Gesetz“.
  5. Artikel 15 Abs. 2: Aufhebung des Berufsgeheimnisses für nicht benannte „Fachbehörden“.
  6. Artikel 17 Abs. 2: „Wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ ist Sanktions-, keine Aufsichtsformel.
  7. Artikel 17 Abs. 3: Aufsichtsaufgaben aus Artikel 46a eIDAS, übernommen ohne Hinweis darauf.
  8. Artikel 19, Sanktionen: Der Tatbestand ist für das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot zu vage.

Vorbehalte äußert der Staatsrat außerdem dazu, dass die Registrierungsstelle die nationale Registrierungspolitik selbst ausarbeiten soll (Artikel 8 Abs. 1), und zur Beschränkung ihrer Haftung auf grobe Fahrlässigkeit (Artikel 10 Abs. 3).

Der Punkt zu Intermediären: das Mandat nachweisen

Zu Artikel 8 Absatz 3 gibt es keinen förmlichen Einwand, sondern einen Vorschlag. Der Staatsrat stellt fest, dass der Entwurf die Angaben zum Intermediär an die Registrierungsstelle weiterleitet, aber nie prüft, in welcher Eigenschaft der Intermediär handelt. Er schlägt deshalb vor, dass der vertrauende Beteiligte zusätzlich „jedes Dokument oder Element“ vorlegt, „aus dem hervorgeht, dass der Intermediär befugt ist, für den betreffenden vertrauenden Beteiligten zu handeln“.

Für Händler wie Intermediäre ist das die praktische Erkenntnis. Wird der Vorschlag übernommen, gehört ein unterzeichnetes Mandat zwischen jedem Händler und seinem Intermediär zur Registrierungsakte. Das EU-Recht weist bereits in dieselbe Richtung. Die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1730, in Kraft seit 11. August 2026, ergänzt Anhang I der DVO 2025/848 um eine Verknüpfung mit dem vertrauenden Beteiligten, für den ein Intermediär handelt. Das Zugangszertifikat des Intermediärs muss diese Verknüpfung und einen Verweis auf das nationale Register enthalten, in dem der vertrauende Beteiligte registriert ist. In der Praxis heißt das:

  • Ein Intermediär hält ein Zugangszertifikat pro Händler, nicht eines für alle.
  • Jeder Händler wird in seinem eigenen Niederlassungsmitgliedstaat registriert (Artikel 5b Absatz 1 der eIDAS-Verordnung). Ein dänischer Shop registriert sich in Dänemark, ein deutscher in Deutschland, auch wenn sein Intermediär in Luxemburg sitzt.

Die Registrierung im Detail erklären wir in unserem Leitfaden zur Registrierung vertrauender Beteiligter.

Ein realistischer Zeitplan

Die Pflichten aus der DVO 2025/848 gelten ab dem 24. Dezember 2026. Bis dahin wird der luxemburgische Entwurf kein Gesetz sein. Diese Schritte stehen noch aus, in dieser Reihenfolge:

  1. Ein ergänzendes Gutachten zu den Änderungsanträgen vom 26. Oktober.
  2. Weitere Änderungen, um die 13 förmlichen Einwände auszuräumen, und dazu vermutlich ein weiteres Gutachten.
  3. Ausschussbericht und Abstimmung im Plenum, dann entweder Verzicht auf die zweite Abstimmung oder mindestens drei Monate Wartezeit.
  4. Veröffentlichung, danach der Aufbau von Register und Zertifizierungsstelle durch CGSD und CTIE.

Zur Einordnung: Der Staatsrat erhielt den Entwurf im Juli 2025 und gab sein Gutachten im Oktober 2026 ab. Am 17. November zeigt das Dossier den Entwurf „in Ausschussberatung“, ohne ergänzendes Gutachten.

Unsere Einschätzung, kein offizielles Datum: Ein funktionierendes luxemburgisches Register ist erst im Laufe von 2027 wahrscheinlich, das erste Quartal 2027 wirkt optimistisch. Luxemburg ist damit nicht allein. Am 16. November fand der unabhängige Eudigo-Index in keinem der 27 Mitgliedstaaten ein erreichbares Register vertrauender Beteiligter. Mehr dazu in unserem Statusbericht vom Oktober.

Wo eIDAS Pro steht

eIDAS Pro ist ein luxemburgisches Unternehmen. Wir wollen uns als Intermediär bei der luxemburgischen Registrierungsstelle registrieren, sobald das Register öffnet. Heute sind wir nicht registriert; das kann derzeit niemand sein. Die Verifikation mit der EUDI-Wallet samt verwalteten Zugangszertifikaten folgt, sobald die nationalen Register öffnen (2027).

Altersprüfungen, die kein Register brauchen, hält das nicht auf. Der Altersnachweis der EU-App zur Altersverifikation erfordert keine Registrierung als vertrauender Beteiligter. Dänemarks AltID ist derzeit der einzige Aussteller auf der Produktivliste. Bank-eID funktioniert schon jetzt über unseren Broker: heute mit dem niederländischen iDIN, das dänische MitID folgt.

Was Sie jetzt tun können

Wenn Sie Händler (vertrauender Beteiligter) sind:

  1. Planen Sie die Registrierung in Ihrem eigenen Mitgliedstaat ein, nicht in dem Ihres Anbieters, und klären Sie, wer Ihre Registrierungsstelle sein wird.
  2. Rechnen Sie damit, ein Mandat zu unterzeichnen für jeden Intermediär, der für Sie handelt. Der luxemburgische Staatsrat schlägt vor, dass die Registrierungsstelle einen Nachweis dafür erhält; andere könnten das ebenfalls verlangen.
  3. Halten Sie Ihre Unterlagen bereit: Handelsregisterauszug, gesetzliche Vertreter, beabsichtigte Verwendungen. In Luxemburg außerdem Ihre Niederlassungsgenehmigung und, nach aktuellem Entwurf, einen Strafregisterauszug.
  4. Warten Sie mit der Altersprüfung nicht auf Wallets. Nutzen Sie die Wege, die heute funktionieren.

Wenn Sie Intermediär sind:

  1. Bilden Sie ein Zugangszertifikat und eine Registrierungsverknüpfung pro Händler in Ihren Systemen und Verträgen ab.
  2. Entwerfen Sie ein Standardmandat, das Ihre Händler jetzt unterzeichnen können.
  3. Verfolgen Sie das Dossier bis zum ergänzenden Gutachten. Die Punkte zum Strafregister und zu den Befugnissen der Registrierungsstelle entscheiden, was Luxemburg tatsächlich verlangt.

eIDAS Pro ist ein in Luxemburg ansässiger Anbieter von Altersverifikation für europäische Händler: Bank-eID schon heute, der EU-Altersnachweis und die Verifikation mit der EUDI-Wallet samt verwalteten Zugangszertifikaten, sobald die nationalen Register öffnen (2027). Wenn Sie die Unterlagen früh vorbereiten möchten: Beratung buchen →

Dieser Beitrag gibt den Stand vom 17. November 2026 wieder und ist eine allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Der Gesetzentwurf 8583 liegt noch dem Parlament vor und wird sich ändern. Zitate aus den französischen Originalen sind unsere Übersetzungen.

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